Kurtaxe & Satzung Ostseebad Kühlungsborn

Kurtaxe & Satzung Ostseebad Kühlungsborn 2017-11-23T12:49:37+00:00

Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe
in der Stadt Ostseebad Kühlungsborn
(Kurabgabesatzung)

vom 13.02.2007

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der
Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBI. M-V 5. 205), zuletzt geändert durch
Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Mai 2006 (GVOBI. M-VS. 194, 364), und der §§ 1,2 und 11 des
Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der
Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBI. MVS. 146) wird nach Beschlussfassung der
Stadtvertretung vom 01. Februar 2007 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Allgemeines

(1) Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn führt als Kurort den Titel ”Seebad”. Zur teilweisen
Deckung ihres Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung,
Erneuerung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken
bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen, erhebt die Stadt eine Kurabgabe. Die Kurabgabe
ist unabhängig davon zu zahlen, ob und in welchem Umfang die Einrichtungen benutzt
werden. Die Erhebung von Gebühren und Entgelten für die Benutzung öffentlicher
Einrichtungen nach besonderen Vorschriften bleibt unberührt.

(2) Bei der Ermittlung der Kurabgabe bleibt ein dem besonderen Vorteil der Stadt
entsprechender Teil des Aufwands (30 v.H.) außer Ansatz. Zuschüsse Dritter sind, soweit der
Zuschussgeber nichts anderes bestimmt hat, zunächst zur Deckung dieses Betrages zu
verwenden.

§ 2 Abgabepflichtige

Kurabgabepflichtig sind alle Personen, die sich im Erhebungsgebiet aufhalten, ohne dort
ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu haben (Ortsfremd) und denen die Möglichkeit zur
Benutzung von öffentlichen Fremdenverkehrseinrichtungen oder zur Teilnahme an
Veranstaltungen geboten wird.
Als ortsfremd gilt auch, wer im Erhebungsgebiet Eigentümer oder Besitzer einer
Wohnungseinheit ist, wenn und soweit er sie überwiegend zu Erholungszwecken nutzt. Als
ortsfremd gilt nicht, wer im Erhebungsgebiet arbeitet, in einem Ausbildungsverhältnis steht
oder einen Kleingarten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes bewirtschaftet, der keine
Wohnnutzung ermöglicht. Ist die dauernde Nutzung einer Wohnlaube gemäß § 20a Nr. 8
Bundeskleingartengesetz möglich, gilt derjenige als ortsfremd, der sie zu Wohnzwecken
nutzt oder Dritten dazu überlässt.

§ 3 Befreiungen

(1) Von der Kurabgabe sind befreit:
1. Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,
2. Kinder, Kindeskinder, Geschwister und Geschwisterkinder, Eltern, Großeltern,
Schwiegereltern, Schwiegertöchter und -söhne, Schwäger und Schwägerinnen von Personen,
die in der Stadt ihre Hauptwohnung haben, wenn sie ohne Entgelt oder Kostenerstattung, in
die häusliche Gemeinschaft aufgenommen werden,
3. Personen, die sich nur zur Berufsausübung oder Ausbildung im Erholungsgebiet aufhalten,
4. Eine Begleitperson von Schwerbehinderten, die lt. Amtlichen Ausweis völlig auf ständige
Begleitung angewiesen sind sofern sie nicht selbst die Fremdenverkehrseinrichtungen in
Anspruch nehmen.
5. bettlägerig Kranke oder andere Personen, die nicht in der Lage sind, die
Fremdenverkehrseinrichtungen zu benutzen.

(2) Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Zahlung der Kurabgabe sind von dem
Berechtigten nachzuweisen.

(3) Die Kurkarten von Tagesgästen aus den dem Verband Mecklenburger Ostseebäder
angeschlossenen Gemeinden und Städten werden anerkannt.

§ 4 Teilbefreiungen

(1) Die von Trägern der Sozialversicherung, der Sozialhilfe und der Kriegsopferfürsorge sowie
den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege entsandten Personen werden auf Antrag nur zu
50 v. H. der maßgeblichen Kurabgabe nach § 5 herangezogen, sofern die Aufenthaltsdauer
mindestens 7 Tage beträgt.

(2) Schwerbehinderte, deren Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 60 v. H. beträgt,
werden nur zu 50 v. H. der maßgeblichen Kurabgabe nach § 5 herangezogen; ebenso
Schüler, Studenten, Auszubildende, Grundwehrdienst- und Zivildienstleistende sowie
Mütter/Väter im Erziehungsjahr. § 3 Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) Teilnehmer an von der Stadt anerkannten Kongressen, Tagungen, Lehrgängen und
vergleichbaren Veranstaltungen sind beitragsfrei, wenn außerhalb des
Veranstaltungsprogramms eine Inanspruchnahme der Fremdenverkehrseinrichtungen nicht
besteht. Sonst werden sie zu 50 v.H. der maßgeblichen Kurabgabe nach § 5 herangezogen.

§ 5 Abgabehöhe

(1) Die Kurabgabe wird nach der Dauer des Aufenthaltes bemessen.
Sie beträgt pro Tag:
In der Zeit vom 01.05. – 30.09. 2 €
In der Zeit vom 01.10. – 30.04. 1 €

(2) Der Abgabepflichtige kann an Stelle der nach Tagen berechneten Kurabgabe nach Abs. 1
eine Jahreskurabgabe zahlen, die zum Aufenthalt während des ganzen Jahres berechtigt. Der
Bemessung der Jahreskurabgabe liegen 28 Aufenthaltstage zugrunde. Der Aufenthalt
braucht nicht zusammenhängend genommen zu werden. Bereits gezahlte und nach Tagen
berechnete Kurabgabe wird auf die Jahreskurabgabe angerechnet. Zweitwohnungsinhaber
und Inhaber von Dauerstellplätzen auf den Campingplätzen sind verpflichtet, die
Jahreskurabgabe zu entrichten. Dies gilt auch für ortsfremde Kleingärtner mit einem
Kleingarten im Erhebungsgebiet, deren Gartenlaube eine Wohnnutzung ermöglicht. Dies gilt
nicht, wenn sie nachweisen, dass sie sich nicht im Erhebungsgebiet aufgehalten haben.
Die Jahreskurabgabe beträgt: 56 €.

§ 6 Entstehung der Abgabepflicht

Die Abgabepflicht entsteht mit der Ankunft im Erhebungsgebiet und endet mit dem Tag der
Abreise. Die Dauer des Aufenthaltes wird, Tagesbesuche ausgenommen, nach der Anzahl der
Übernachtungen berechnet. Für die Jahreskurabgabe entsteht die Abgabepflicht mit Beginn
des Kalenderjahres.

§ 7 Fälligkeit, Abgabeerhebung

(1) Die Kurabgabe ist am Tag der Anreise von dem Abgabepflichtigen bei der Stadt oder einer
von ihr beauftragten Stelle zu zahlen, sofern die Einziehung nicht gemäß § 8 erfolgt. Die
Abgabepflichtigen haben die nach Landesmeldegesetz vorgeschriebene amtliche Anmeldung
mit den zur Erhebung der Kurabgabeerforderlichen Angaben auszufüllen. Die
Jahreskurabgabe wird durch gesonderten Heranziehungsbescheid festgesetzt. Sie ist einen
Monat nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig, sofern nicht darin ein
früherer Fälligkeitstermin bestimmt ist. Als Zahlungsnachweis wird eine
Kurkarte/Jahreskurkarte ausgegeben, die den Namen, den Geburtstag, den Tag der Ankunft
und der (voraussichtlichen) Abreise des Abgabepflichtigen enthält.

(2) Tagesgäste haben vor Betreten des Strandes oder Inanspruchnahme der
Fremdenverkehrseinrichtungen bei der Stadt oder einer von ihr beauftragten
Stelle/Kurabgabeautomat eine Tageskurkarte zu lösen.

(3) Die Kurkarte/Jahreskurkarte ist nicht übertragbar und bei der Benutzung von
Kureinrichtungen oder beim Besuch von Veranstaltungen den Aufsichtspersonen auf
Verlangen vorzuzeigen. Bei Missbrauch ist die Kurkarte einzuziehen. Wer bei Kontrollen
ohne Kurkarte angetroffen wird, hat eine Nachlösegebühr von 0,50 € zu entrichten.

(4) Für verloren gegangene Kurkarten/Jahreskurkarten können Ersatzkurkarten ausgestellt
werden.

(5) Rückständige Kurabgaben werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Dabei
kann sich die Stadt an den Abgabepflichtigen oder den Wohnungsgeber halten.

§ 8 Pflichten der Wohnungsgeber und vergleichbarer Personen

(1) Wer Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung überlässt ist verpflichtet, dies der Stadt
schriftlich unter Angabe der Anschrift und Art der Unterkunft (Zimmer, Appartements,
Ferienwohnung u. a.), der Zahl der Räume und der Zahl der darin aufstellbaren Betten
mitzuteilen. Wer einen Standplatz zum Aufstellen von Zelten, Wohnwagen, Wohnmobilen
und ähnlichen Unterkunftsmöglichkeiten, einen Wochenendplatz oder Bootsliegeplatz zur
Nutzung überlässt, hat dies der Stadt mit der Angabe der Zahl der Plätze ebenso schriftlich
mitzuteilen.

(2) Die in Abs. 1 genannten Wohnungs- und Platzvermieter (Meldepflichtiger) müssen den
bei ihnen gegen Entgelt oder Kostenerstattung verweilenden abgabepflichtigen Personen
unverzüglich eine Kurkarte ausstellen. Dabei sind die von der Stadt zur Verfügung gestellten
Vordrucke zu verwenden. Auf dem vonder Stadt bestimmten Meldeschein sind An- und
Abreisetag und die Heimatanschrift des Gastes einzutragen. Der Gast hat die Richtigkeit der
Angaben und den Empfang der Kurkarte durch seine Unterschrift zu bestätigen.

(3) Vermieter mit mehr als 8 Betten müssen die beherbergten Personen innerhalb von 14
Tagen nach deren Ankunft melden und die Kurabgabe abführen. Vermieter mit bis zu 8
Betten müssen die beherbergten Personen quartalsweise bis zum 15. des Folgemonats
melden und die Kurabgabe abführen. Jeder Meldepflichtige haftet für die rechtzeitige und
vollständige Einziehung und Abführung der Kurabgabe. Dies gilt auch für Vermieter, mit
denen die Stadt besondere Abmachungen über die Abrechnung von Kurkarten getroffen hat.

(4) Meldepflichtigen die ihre Mitteilungen und Abrechnungen mit einem zum
Kurabgabeprogramm der Stadt kompatiblen Programm auf elektronischem Wege
übermitteln, erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5 % des abgerechneten
Kurabgabebetrages.

(5) Weigert sich der Kurabgabepflichtige, die Kurabgabe zu zahlen, so kann sich der zur
Einziehung und Abführung Verpflichtete nur durch die unverzügliche Unterrichtung der Stadt
von seiner Haftung befreien. Dabei sind Namen und Anschrift der Kurabgabepflichtigen
anzugeben.

6) Zimmervermittler haben der Stadt die Namen und Anschriften der Personen mitzuteilen,
für die sie Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung vermitteln sowie die in Abs. 1
geforderten Angaben für diesen Wohnraum zu machen. Der Name des Wohnungsgebers ist
auf den Meldescheinen zu wiederholen.

§ 9 Schätzung von Abgabeverpflichtungen und Kontrollen

(1) Wenn die Stadt die Abgabegrundlagen für einen Meldepflichtigen wegen Nichterfüllung
der Meldepflicht nach § 8 Abs. 1 nicht ermitteln kann, hat sie sie zu schätzen und einen auf
dieser Schätzung beruhenden Abgabebescheid zu erlassen.

(2) Bei Wohnungs- und Platzvermietern, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen oder die
offensichtlich unrichtige Angaben gemacht haben, kann die Stadt die Angaben durch eine
Prüfung der Unterkunftsmöglichkeiten selbst erheben.

§ 10 Rückzahlung von Kurabgabe

(1) Überzahlte Tagessätze der nach § 5 Abs. 1 gezahlten Kurabgabe werden bei vorzeitiger
Abreise auf Antrag erstattet.

(2) Die sich aus Ziffer 1 ergebenden Tagessätze werden nur erstattet, wenn eine
Abreisebescheinigung des Wohnungsgebers vorgelegt und die Kurkarte zurückgegeben wird.
Der Anspruch auf Rückzahlung erlischt bei der Abreise. Für Jahreskurkarten gibt es keinen
Rückerstattungsanspruch.

§ 11 Datenverarbeitung

(1) Die Stadt ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Abgabe-/Meldepflichtigen,
eigener Ermittlungen und von nach Abs. 2 anfallenden Daten ein Verzeichnis der
Abgabepflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen
Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu
verwenden und weiterzuverarbeiten.

(2) Zur Ermittlung der Abgabe-/Meldepflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im
Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Stadt befugt, zur Durchführung der
Erhebung der Kurabgabe personenbezogene Daten aus folgenden Unterlagen zu verwenden,
soweit sie für die Aufgabenerfüllung nachdieser Satzung erforderlich sind:

• Melderegisterauskünfte
• Gästeverzeichnis der Vermieter
• Beherbergungsnachweise nach dem Landesmeldegesetz
• Anträge auf Vorkaufsrechtsverzichterklärungen
• Grundstückeigentümerverzeichnis
• Fremdenverkehrsabgabenveranlagung
• Zweitwohnungssteuerveranlagung

Darüber hinaus sind die Erhebung und die Kontrolle der vollständigen Erhebung
personenbezogener Daten sowie deren Weiterverarbeitung zulässig, soweit sie zur
Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung erforderlich ist.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeiten nach § 17 Abs. 1 und 2 KAG M-V sind:
Falsche Angaben nach § 6 (Entstehung der Abgabepflicht)
Zuwiderhandlungen gegen § 7 Abs. 3 (Nichtübertragbarkeit der Jahreskurkarte oder der
Kurkarte)
Zuwiderhandlungen gegen § 8 Abs. 1 bis 4 (Melde- und Abgabepflichten).

Diese Ordnungswidrigkeiten können nach § 17 Abs. 3 KAG M-V jeweils mit einer Geldbuße
bis zu 5.000,- EURO geahndet werden.

§ 13 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt zum 01. Januar 2007 in Kraft.
Ostseebad Kühlungsborn, den 13.02.2007
gez. Rainer Karl