Kurtaxe & Satzung Bad Doberan

Kurtaxe & Satzung Bad Doberan 2018-04-26T14:31:11+00:00

Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe
für die Stadt Bad Doberan (Kurabgabensatzung) vom 30.10.2013
in der Fassung der ersten Änderungssatzung vom 28.05.2014

§ 1
Gegenstand der Kurabgabenerhebung, Erhebungsgebiet und
Erhebungszeitraum

(1) Die Stadt Bad Doberan führt als Kurort den Titel „Heilbad“ und ihr Ortsteil
Heiligendamm den Titel „Seeheilbad“. Zur teilweisen Deckung des Aufwandes für
die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung, Verwaltung
und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen
Einrichtungen erhebt die Stadt Bad Doberan eine Kurabgabe. Die Kurabgabe ist
unabhängig davon zu zahlen, ob und in welchem Umfang die Einrichtungen
benutzt werden. Die Erhebung von Gebühren und Entgelten für die Benutzung
öffentlicher Einrichtungen nach besonderen Vorschriften bleibt unberührt. Die
Kurabgabe ist eine öffentlich-rechtliche Entgeltabgabe.
(2) Erhebungsgebiete sind das staatlich anerkannte Heilbad Bad Doberan und das
staatlich anerkannte Seeheilbad Heiligendamm.
(3) Die Kurabgabe wird ganzjährig erhoben.
(4) Die Kurkarten der Tagesgäste des Regionalverbandes der „Mecklenburgischen
Ostseebäder e.V.“ (mit Sitz in 18211 Ostseebad Nienhagen) angeschlossener
Gemeinden und Städte werden anerkannt. Eine Übersicht der Gemeinden, die in
dem Verband Mitglied sind, ist unter www.ostseeferien.de zu finden.

§ 2
Kurabgabepflichtige

Kurabgabepflichtig sind alle Personen, die sich im Erhebungsgebiet aufhalten, ohne
dort Ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu haben (ortsfremd) und denen die Möglichkeit
zur Benutzung von öffentlichen Einrichtungen oder zur Teilnahme an Veranstaltungen
geboten wird. Als ortsfremd gilt auch, wer im Erhebungsgebiet Eigentümer oder
Besitzer einer Wohnungseinheit ist, wenn und soweit er sie überwiegend zu
Erholungszwecken nutzt. Für Kurabgabenpflichtige ist es unerheblich, ob der
Aufenthalt in einem Hotel, einer Pension, einer Ferienwohnung eines Ferienhauses,
einer Privatunterkunft, einem Wohnwagen, einem Zelt, auf einem Boot oder in einer
anderen Unterkunftsart stattfindet.

§ 3
Befreiungen

(1) Von der Kurabgabe sind befreit:
1. Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,
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2. Kinder, Kindeskinder, Geschwister und Geschwisterkinder, Eltern, Großeltern,
Schwiegereltern, Schwiegertöchter und -söhne, Schwäger und Schwägerinnen von
Personen, die in der Stadt Bad Doberan ihre Hauptwohnung haben, wenn sie
ohne Entgelt oder Kostenerstattung, in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen
werden,
3. Personen, die sich nur zur Berufsausübung oder Ausbildung im Erholungsgebiet
aufhalten,
4. Bettlägerig Kranke oder andere Personen, die krankheitsbedingt nicht in der Lage sind,
die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen.
(2) Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Zahlung der Kurabgabe sind von
dem Berechtigten nachzuweisen.
(3) Die Pflicht des Ausfüllens eines Meldescheins bleibt davon unberührt.

§ 4
Ermäßigungen

(1) Schwerbehinderte, deren Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 60 Prozent
beträgt, werden nur zur ermäßigten Kurabgabe nach § 5 Abs. 1 herangezogen;
ebenso Schüler, Studenten, Auszubildende, Bundesfreiwilligendienstleistende.
(2) Die Voraussetzungen für die Ermäßigung von der Zahlung der Kurabgabe sind von
dem Berechtigten nachzuweisen.

§ 5
Höhe der Kurabgabe

(1) Die Kurabgabe wird nach der Dauer des Aufenthaltes bemessen. Der An- und Abreisetag
werden als ein Aufenthaltstag berechnet. Berechnungsgrundlage für diesen
Aufenthaltstag ist der Tagessatz für die Anreise.
Die Kurabgabe beträgt pro Person und Aufenthaltstag:
in der Hauptsaisonzeit vom 01.05. – 30.09. 2,00 Euro
in der Nebensaisonzeit vom 01.10. – 30.04. 1,00 Euro
Die ermäßigte Kurabgabe nach § 4 beträgt pro Person und Aufenthaltstag:
in der Hauptsaisonzeit vom 01.05. – 30.09. 1,00 Euro
in der Nebensaisonzeit vom 01.10. – 30.04. 0,75 Euro
(2) Die Jahreskurabgabe pro Person beträgt: 60,00 Euro.
Der Abgabepflichtige kann an Stelle der nach Tagen berechneten Kurabgabe nach Abs.
1 eine Jahreskurabgabe zahlen, die zum Aufenthalt während des ganzen Jahres
berechtigt. Der Bemessung der Jahreskurabgabe liegen 30 Aufenthaltstage zugrunde.
Der Aufenthalt braucht nicht zusammenhängend genommen zu werden. Bereits
gezahlte und nach Tagen berechnete Kurabgabe wird auf die Jahreskurabgabe
angerechnet. Personen mit Nebenwohnsitz sind verpflichtet, die Jahreskurabgabe zu
entrichten.
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§ 6
Entstehung der Abgabepflicht

Die Abgabepflicht entsteht mit der Ankunft im Erhebungsgebiet und endet mit dem
Tag der Abreise. Die Dauer des Aufenthaltes wird nach der Anzahl der
Übernachtungen berechnet. Für Tagesbesucher gilt die Dauer des Aufenthaltes. Für
die Jahreskurabgabe entsteht die Abgabepflicht mit Beginn des Kalenderjahres.

§ 7
Kurkarten, Fälligkeit, Abgabeerhebung

(1) Die Kurabgabe ist am Tag der Anreise von dem Abgabepflichtigen bei der Stadt Bad
Doberan oder einer von ihr beauftragten Stelle zu zahlen, sofern die Einziehung nicht
gemäß § 8 erfolgt. Die Abgabepflichtigen haben die nach Landesmeldegesetz
vorgeschriebene amtliche Anmeldung mit den zur Erhebung der Kurabgabe
erforderlichen Angaben auszufüllen. Die Jahreskurabgabe wird durch gesonderten
Heranziehungsbescheid festgesetzt. Sie ist einen Monat nach Bekanntgabe des
Heranziehungsbescheides fällig. Als Zahlungsnachweis wird eine Kurkarte/
Jahreskurkarte vollständig ausgefüllt ausgegeben.
(2) Tagesgäste haben vor der möglichen Inanspruchnahme der
Fremdenverkehrseinrichtungen bei der Stadt Bad Doberan oder einer von ihr
beauftragten Stelle/Kurabgabeautomat eine Tageskurkarte zu lösen. Dies gilt auch für
Personen, die sich mit Reiseunternehmen im Erhebungsgebiet § 1 Abs. 2 aufhalten.
(3) Die Kurkarten sind im Geltungsbereich gern. § 1 dieser Satzung mitzuführen und dem
legitimierten Aufsichtspersonal auf Verlangen vorzuzeigen.
(4) Die Kurkarte/Jahreskurkarte ist nicht übertragbar und bei der Benutzung von
öffentlichen Einrichtungen oder beim Besuch von Veranstaltungen den legitimierten
Aufsichtspersonen auf Verlangen vorzuzeigen. Bei Missbrauch ist die Kurkarte
einzuziehen.
(5) Für nachweißlich verloren gegangene Kurkarten/Jahreskürkarten können kostenfrei
Ersatzkurkarten beantragt und von der Stadt Bad Doberan ausgestellt werden.
(6) Rückständige Kurabgaben werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Dabei
kann sich die Stadt Bad Doberan an den Abgabepflichtigen oder den Wohnungsgeber
halten.
(7) Fehlende Meldescheine werden mit 60,00 € in Rechnung gestellt.

§ 8
Pflichten der Wohnungsgeber und vergleichbarer Personen (Meldepflichtige)

(1) Wer Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung überlässt ist verpflichtet, dies der Stadt
Bad Doberan schriftlich unter Angabe der Anschrift und Art der Unterkunft (Zimmer,
Appartements, Ferienwohnung u. a.), der Zahl der Räume und der Zahl der darin
aufstellbaren Betten schriftlich mitzuteilen. Wer einen Standplatz zum Aufstellen
von Zelten, Wohnwagen, Wohnmobilen und ähnlichen Unterkunftsmöglichkeiten,
einen Wochenendplatz oder Bootsliegeplatz zur Nutzung überlässt, hat dies der Stadt
Bad Doberan mit der Angabe der Zahl der Plätze ebenso schriftlich mitzuteilen.
(2) Die in Abs. 1 genannten Meldepflichtigen müssen den bei ihnen gegen Entgelt oder
Kostenerstattung verweilenden abgabepflichtigen Personen sofort bei Anreise eine
Kurkarte vollständig ausgefüllt ausstellen und aushändigen. Dabei sind die von der
Stadt Bad Doberan zur Verfügung gestellten Vordrucke zu verwenden. Der Gast hat die
Richtigkeit der Angaben und den Empfang der Kurkarte durch seine Unterschrift zu
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bestätigen. Kurabgabepflichtige können sich bei den Meldepflichtigen Informationen und
Auskünfte zur Entrichtung der Kurabgabe einholen. Im Übrigen ist die Stadt Bad Doberan
für die Erteilung von Auskünften und die Beantwortung von Fragen zuständig. Die
Meldepflichtigen sind verpflichtet von den Kurabgabepflichtigen die Kurabgabe nach
§ 5 Abs. 1 zu erheben und einzuziehen.
(3) Meldepflichtige müssen alle beherbergten Personen lt. Landesmeldegesetz bis zum 5.
des Folgemonats nach deren Ankunft melden und die Kurabgabe abführen. Dies gilt
sowohl für abgabepflichtige, als auch für befreite Personen. Jeder Meldepflichtige
haftet für die rechtzeitige und vollständige Einziehung und Abführung der Kurabgabe.
Dies gilt auch für Meldepflichtige, mit denen die Stadt Bad Doberan besondere
Abmachungen über die Abrechnung von Kurkarten getroffen hat bzw. auch für
Reiseunternehmen, wenn der gezahlte Reisepreis an das Reiseunternehmen die
Kurtaxe enthält. Die Meldepflichtigen haben gegenüber der Stadt Bad Doberan eine
Bringschuld der Kurabgabe.
(4) Jeder Meldepflichtige erhält von der Stadt Bad Doberan ein Exemplar der
Kurabgabensatzung, um es in seinen Unterkünften aushängen/-legen zu können. Im
Übrigen kann in die Kurabgabensatzung auf der Internetseite der Stadt Bad Doberan
unter http://www.bad-doberan.de/buergerservice/ortsrecht.html , oder im Rathaus
in der Tourist-Information, Severinstraße 6, 18209 Bad Doberan, Einsicht genommen
werden.
(5) Die nach Monaten geordneten Kurtaxmeldescheine sind vom Meldepflichtigen
mindestens 12 Monate nach dem Ankunftstag aufzubewahren.
(6) Der Meldepflichtige ist verpflichtet ein Gästeverzeichnis zu führen, in das alle
Personen am Tage der Ankunft (mit vollständigen Daten der Kurkarte) sowie der
Nummer der ausgestellten Kurkarte einzutragen sind. Dieses Gästeverzeichnis ist den
beauftragten legitimierten Kontrollpersonen der Stadt Bad Doberan auf Verlangen
vorzuzeigen.
(7) Der Meldepflichtige gibt nicht verwendete und ungültige Meldescheinvordrucke des
laufenden Jahres bis spätestens zum 15. Januar des Folgejahres an die Stadt Bad
Doberan zurück.
(8) Soweit der Betrieb des Meldepflichtigen über neun und mehr Betten verfügt, ist die
Übermittlung auf elektronischem Weg verpflichtend; auf Antrag kann der
Erhebungsberechtigte zur Vermeidung von unbilligen Härten auf die elektronische
Übermittlung verzichten. Die Meldepflichtigen die ihre Mitteilungen und
Abrechnungen mit einem zum Kurabgabeprogramm der Stadt Bad Doberan
kompatiblen Programm auf elektronischem Wege übermitteln, erhalten eine
Aufwandsentschädigung in Höhe von 3 % des abgerechneten Kurabgabebetrages.
(9) Weigert sich der Kurabgabepflichtige, die Kurabgabe zu zahlen, so kann sich der zur
Einziehung und Abführung Meldepflichtige nur durch die unverzügliche Unterrichtung der
Stadt Bad Doberan von seiner Haftung befreien. Dabei sind Namen und Anschrift der
Kurabgabepflichtigen anzugeben.
(10)Meldepflichtige können sich zur Erfüllung ihrer AufgabenDritter/Zimmervermittler
bedienen. Die Haftung, aber auch die Auskunftspflicht der Wohnungsgeber wird hiervon
nicht berührt. Im Falle der Beauftragung Dritter/Zimmervermittler haben die
Meldepflichtigen die Bevollmächtigung der Beauftragung gegenüber der Stadt Bad
Doberan schriftlich anzuzeigen. Dritte/Zimmervermittler haben der Stadt Bad Doberan
die Namen und Anschriften der Personen mitzuteilen, für die sie Wohnraum zur
vorübergehenden Nutzung vermitteln sowie die in Abs. 1 geforderten Angaben für
diesen Wohnraum zu machen. Der Name des Wohnungsgebers ist auf den
Meldescheinen zu wiederholen.
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§ 9
Schätzung von Abgabeverpflichtungen und Kontrollen

(1) Wenn die Stadt Bad Doberan die Abgabegrundlagen für einen Meldepflichtigen wegen
Nichterfüllung der Meldepflicht nach § 8 Abs. 1 nicht ermitteln kann, hat sie diese zu
schätzen und einen auf dieser Schätzung beruhenden Abgabebescheid zu erlassen.
(2) Bei Wohnungs- und Platzvermietern, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen oder die
offensichtlich unrichtige Angaben gemacht haben, kann die Stadt Bad Doberan die
Angaben durch eine Prüfung der Unterkunftsmöglichkeiten selbst erheben.

§ 10
Rückzahlung von Kurabgabe

(1) Überzahlte Tagessätze der nach § 5 Abs. 1 gezahlten Kurabgabe werden bei vorzeitiger
Abreise auf Antrag erstattet. Jedoch erfolgt keine Erstattung für weniger als drei
Aufenthaltstage.
(2) Die sich aus Ziffer 1 ergebenden Tagessätze werden nur erstattet, wenn eine
Abreisebescheinigung des Wohnungsgebers vorgelegt und die Kurkarte zurückgegeben
wird. Der Anspruch auf Rückzahlung erlischt einen Tag nach in der Kurkarte eingetragenem
Abreisetag.
(3) Für Ersatz- und Jahreskurkarten gibt es keinen Rückerstattungsanspruch.

§ 11
Datenverarbeitung

(1) Die Stadt Bad Doberan ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der
Meldepflichtigen, eigene Ermittlungen und von nach Abs. 2 anfallenden Daten ein
Verzeichnis der Abgabepflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser
Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der
Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
(2) Zur Ermittlung der Meldepflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen
der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Stadt Bad Doberan befugt, zur
Durchführung der Erhebung der Kurabgabe personenbezogene Daten aus
folgenden Unterlagen zu verwenden, soweit sie für die Aufgabenerfüllung nach
dieser Satzung erforderlich sind:
 Melderegisterauskünfte
 Gästeverzeichnis der Vermieter
 Beherbergungsnachweise nach dem Landesmeldegesetz
 Anträge auf Vorkaufsrechtsverzichterklärungen
 Grundstückeigentümerverzeichnis
 Fremdenverkehrsabgabenveranlagung
 Zweitwohnungssteuerveranlagung
Darüber hinaus sind die Erhebung und die Kontrolle der vollständigen Erhebung
personenbezogener Daten sowie deren Weiterverarbeitung zulässig, soweit sie zur
Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung erforderlich ist.

§ 12
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 1 KAG M-V handelt, wer als
Abgabenpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines
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Abgabenpflichtigen nicht gerechtfertigte Kurabgabevorteile erschleicht oder
vorsätzlich oder leichtfertig Kurabgabe verkürzt oder Kurabgabevorteile zu Unrecht
gewährt oder erlässt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 2 KAG M-V handelt auch, wer vorsätzlich
oder leichtfertig Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind und
dadurch ermöglicht, Kurabgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte
Kurabgabenvorteile zu erlangen.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 2, S. 2 KAG M-V handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig entgegen dieser Satzung:
1. § 6 nach entstandener Abgabepflicht , die Kurabgabe nicht entrichtet
2. § 7 Abs. 1 die Kurabgabe vom Abgabepflichtigen nicht an die Stadt oder der von
ihr beauftragten Stelle am Tag der Anreise bezahlt wird oder die nach
Landesmeldegesetz erforderlichen Anmeldungen und Angaben, die zur
Erhebung der Kurabgabe notwendig sind nicht vollständig ausgefüllt werden,
oder die Jahreskurabgabe nicht einen Monat nach Fälligkeit bezahlt wird
3. § 7 Abs.2 die Abgabepflichtigen die Kurabgabe nicht vor
Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen oder des Strandes bezahlt
haben
4. § 7 Abs. 3 Kurkarten dem legitimierten Aufsichtspersonal nicht vorgezeigt
werden können
5. § 7 Abs. 4 die Kurkarte auf Dritte übertragen worden ist
6. § 8 Abs. 1 bei vorübergehender Wohnraumüberlassung an Dritte, dies nicht
umgehend schriftlich mit den im § 8 als notwendig aufgeführten Daten bei der
Stadt Bad Doberan anzeigt wird
7. § 8 Abs. 2 der Meldepflichtige die Kurkarte nicht sofort bei Anreise aushändigt
und vollständig ausfüllt oder hierfür nicht die von der Stadt zur Verfügung gestellten
Vordrucke nutzt, seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt oder die Kurabgabe nicht
sofort einzieht
8. § 8 Abs. 3 die Meldepflichtigen nicht alle beherbergten Personen bis zum 5. des
Folgemonats melden
9. § 8 Abs. 4 der Meldepflichtige die Kurabgabensatzung nicht sichtbar für den
Abgabepflichtigen auslegt oder aushängt
10. § 8 Abs. 5 der Meldepflichtige die Kurtaxscheine nach Ankunftstag nicht 12 Monate
rückwirkend aufbewahrt
11. § 8 Abs.6 der Meldepflichtige kein vollständiges Gästeverzeichnis führt oder dies
den legitimierten Kontrollpersonen nicht auf Verlangen vorzeigt
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12. § 8 Abs. 7 der Meldepflichtige nicht verwendete und ungültige
Meldescheine nicht bis zum 15. Januar des Folgejahres an die Stadt Bad Doberan
zurückgegeben hat
13. § 8 Abs. 10 der Meldepflichtige die Bevollmächtigung der Übertragung
der Aufgaben an Dritte/Zimmervermittler nicht schriftlich bei der Stadt
Bad Doberan anzeigt und die Angaben auf dem Meldeschein nicht
vollständig und korrekt sind.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis
zu 10.000 Euro und in den Fällen des Absatzes 2 und 3 mit einer Geldbuße bis zu
5.000 Euro geahndet werden.
(5) Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
ist der Bürgermeister der Stadt Bad Doberan.

§ 13
Inkrafttreten

Die erste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe für die
Stadt Bad Doberan in der Fassung vom 21.10.2013 tritt nach öffentlicher
Bekanntmachung rückwirkend zum 01. Januar 2014 in Kraft.